Ein Kommentar von Uwe Leonhardt zur Initiative der Kreislandvolkverbände Land Hadeln und Wesermünde
Die aktuelle Initiative der Institutionen und Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereiches der Landwirtschaft mit den Kreislandvolkverbänden Land Hadeln und Wesermünde für ein klares Bekenntnis des Landkreises zur Landwirtschaft im Landkreis Cuxhaven hat uns zu diesem Kommentar angeregt: anscheinend stehen wir nicht allein mit unseren negativen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Cuxhaven.
Die Kreislandvolkverbände bemängeln in ihrer Initiative: „…, dass der Landkreis im Vergleich zu anderen Landkreisen und Regionen bei der Auslegung und Umsetzung von Gesetzen und Spielregeln etwas anders vorgeht.“ Das ist unseres Erachtens noch freundlich formuliert.
Wir möchten hiermit ausdrücklich bekunden, dass wir die Sorgen und Bedenken des Niedersächsischen Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. und Landvolk Niedersachsen Kreisbauernverbands Land Hadeln e.V. zu 100% nachvollziehen können. Die schwierige Lage bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Cuxhaven hat auch für die Windenergie und den vor- und nachgelagerten Bereichen im Kreis direkte Auswirkungen. Denn die vom Landkreis Cuxhaven sehr individuelle Auslegung und Umsetzung von Gesetzen und Spielregeln, bei der, in unserem Fall, Vergabe von Genehmigungen für die Erschließung und Errichtung von Windparks, führt dazu, dass nicht nur generell die für Gewerbesteuereinnahmen des Landkreises wichtigen Projekte ins Stocken geraten, sondern ganz speziell Zulieferer vertröstet werden müssen, Dienstleister keine verbindlichen Aufträge erhalten und Arbeitsplätze im direkten und indirekten Umfeld gefährdet sind, gerade im Bereich Bau und Handwerk.
Genehmigungsverfahren im Landkreis Cuxhaven
Besondere Genehmigungshindernisse und verlängerte Genehmigungsverfahren im Landkreis Cuxhaven sind leider kein Einzelfall. Selbst bei klaren, für den Betrachter logischen Sachverhalten werden Unterlagen (nach-)gefordert, die fachlich nicht zu begründen sind. Genehmigungen, die in anderen Landkreisen im Schnitt 9 Monate dauern, ziehen sich bis zu 3 Jahre und mehr im Landkreis Cuxhaven hin.
In den letzten 2 Jahren wurde nichts unversucht gelassen, um die Beteiligten an einen Tisch zu holen und sich anzunähern. Zahlreiche Gespräche führten zu keinem Ergebnis. Ein offizielles Roundtable-Gespräch, organisiert von der IHK Cuxhaven, bei der namenhafte Windparkbetreiben und Dienst-leister geladen waren, ließ zumindest Ende 2015 die Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit nicht gänzlich sterben. Aber weiter ist man immer noch nicht.
Fit für die Zukunft machen
Es ist müßig darüber nachzudenken, warum der Landkreis Cuxhaven derartig kontraproduktiv agiert oder welche Kräfte den befreiten Blick in die Zukunft verhindern. Die Verbände und Unternehmen im Landkreis wollen in jedem Fall mit dem Landkreis Lösungen erarbeiten und gemeinsam ein Stück vorwärts kommen. Sich fit für die Zukunft machen. Dabei verstehen alle Beteiligten durchaus, dass ein Landkreis Vorgaben hat, und im demokratischen Sinn Paragraphen und Bestimmungen beachten müssen.
Was dagegen nicht verstanden wird, ist die vom Landkreis konsequente Missachtung neuer Erkenntnisse bei den Genehmigungsverfahren, die subjektive Auslegung von Bestimmungen und Gesetzen und das Desinteresse an konstruktiven Lösungen. Dabei wollen doch alle den Umwelt- und Klimaschutz in der Region voranreiben und den Wirtschaftsraum Cuxhaven stärken.
Verantwortung für die Region
Ob Landwirt, Handwerker, Unternehmer oder Politiker, die treibenden Kräfte in der Region, die Vertrauen in den Aufbau der Region haben, können es sich einfach nicht leisten, sich hinter Paragraphen zu verstecken und sich der Zukunft zu verschließen. Alle haben eine Verantwortung für die Region in der gearbeitet und gelebt wird, in der Kinder und Enkelkinder aufwachsen – und mit ihnen eine vielversprechende Zukunft.
Verantwortung ist das Schlüsselwort: lassen Sie uns gemeinsam die Region dynamisieren und fit für die Zukunft machen.